FG Münster, Urteil v. 13.05.2016 - 7 S 814/14 AO

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FG Münster Urteil v. 13.05.2016 - 7 S 814/14 AO EFG 2016 S. 1140 Nr. 14

Gesetze: ZPO § 767, AO § 226, FGO § 69, FGO § 151

Aussetzung der Vollziehung

Keine Aufrechnung gegen Kostenerstattungsanspruch mit von der Vollziehung ausgesetzter Forderung des Fiskus

Leitsatz

1) Das FA ist während der Dauer einer Aussetzung der Vollziehung eines Duldungsbescheids an der Aufrechnung mit dem durch diesen Bescheid festgesetzten Anspruch gehindert.

2) Während der Dauer der Aussetzung der Vollziehung ist die Aufrechnung mit dem Anspruch aus dem Duldungsbescheid gegen abgetretene Ansprüche aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss unwirksam.

Fundstelle(n):
EFG 2016 S. 1140 Nr. 14
DAAAF-76988

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Keine Aufrechnung gegen Kostenerstattungsanspruch mit von der Vollziehung ausgesetzter Forderung des Fiskus

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