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Arbeitshilfe - Stand: 24.06.2016
Nationale Besteuerung sogenannter Teilausgleichszahlungen, die ein ehemaliger Bediensteter des Europäischen Patentamts erhält?
Besteuerung sog. Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des Europäischen Patentamtes (EPA) - Interne Besteuerung von Zahlungen der Europäischen Patentorganisation (EPO) - Verfassungsrechtliche Grenzen bei Fortbildung einer Vertragsgrundlage in den Formen des Völkerrechts - Keine Aushebelung von Völkervertragsrecht durch allgemeine Regeln des Völkerrechts - Rechtsweg
Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().