Leitsatz

1. Für den Fall der gesellschaftsrechtlich bedingten Anwachsung des Geschäftsanteils bei Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters einer GbR liegt eine Gesamtrechtsnachfolge mit der Folge vor, dass der verbleibende Gesellschafter als Gesamtrechtsnachfolger auch Steuerschuldner für die Steuerschulden der GbR wird (vgl. BFH, Urteil v. 15.4.2010, IV R 67/07).

2. Ist bei einer zweigliedrigen GbR nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters während des Wirtschaftsjahres der Gewerbebetrieb von dem verbleibenden Gesellschafter nunmehr als Einzelunternehmen fortgeführt worden und werden für das Wirtschaftsjahr zwei Gewerbesteuermessbeträge – für die GbR sowie für das Einzelunternehmen – festgesetzt, so müssen die aufgeteilten Gewerbesteuermessbeträge so ermittelt werden, dass der identischen Steuerschuldnerschaft in Bezug auf einen identischen Gewerbebetrieb Rechnung getragen wird. Hierzu muss dem Steuerschuldner im Erhebungszeitraum ein Abzug des vollen Freibetrages nach § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 GewStG ermöglicht werden, indem der Messbetrag auf der Grundlage des Gewerbeertrages für das gesamte Jahr zu ermitteln und erst anschließend im prozentualen Verhältnis der erzielten Gewerbeerträge auf GbR bzw. Einzelunternehmer zu verteilen ist (gegen FG Münster, Urteil v. 23.1.2007, 13 K 3543/04 G). Es ist also keine Messbetragsfestsetzung auf Grund des jeweils von GbR und Einzelunternehmen erzielten Gewerbeertrages unter Abzug eines zeitanteiligen Freibetrages nach § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 GewStG vorzunehmen.