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Track 25 | Schenkungsteuer: Wertermittlung eines Nießbrauchsrechts, das eine Zuwendung mindert
Das FG Münster hat aktuell zum Nachteil eines Steuerbürgers entschieden, dass bei der Wertermittlung eines Nießbrauchsrechts, das eine Zuwendung mindert, für Zwecke der Schenkungsteuer die vom Nießbraucher übernommene Verpflichtung zur Zahlung von Tilgungen und Schuldzinsen zu berücksichtigen ist. Das führt zu einer höheren Bemessungsgrundlage. Die vom FG zugelassene Revision ist beim BFH anhängig.
Auch beim II. Senat des Bundesfinanzhofs ist ein interessantes Verfahren anhängig. Die für die Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständigen Richter müssen klären: Ist bei der Wertermittlung eines Nießbrauchs die vom Nießbraucher übernommene Verpflichtung zur Zahlung von Tilgungen und Schuldzinsen zu berücksichtigen?
Das Finanzgericht Münster hat dies in erster Instanz bejaht – zum Nachteil eines Sohnes, der von seinen Eltern Grundbesitz übertragen bekommen hatte. Diese behielten sich einen lebenslangen Nießbrauch vor. Die Besonderheit des Falles lag darin: Die Eltern hatten sich verpflichtet, weiterhin die Tilgungs- und Zinsleistungen der auf der Immobilie lastenden Verbindlichkeiten zu übernehmen.
Zur Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs ist d...