Zu § 3 GrStG

12. Für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke benutzter Grundbesitz

(1) ¹Die Befreiung des Grundbesitzes nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 GrStG setzt voraus, dass dieser entweder einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer inländischen Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse gehört, die nach der Satzung oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dient. ²Für die Begriffe „gemeinnützige Zwecke” und „mildtätige Zwecke” im Sinne des Grundsteuergesetzes gelten die §§ 52, 53, 55 bis 68 AO 1977 (§ 51 AO 1977).

(2) ¹Bei inländischen Körperschaften usw., die berechtigt sind, Spendenbescheinigungen nach § 10b EStG in Verbindung mit § 48 Abs. 2 und 3 EStDV auszustellen, können die subjektiven Voraussetzungen ohne weitere Nachprüfung unterstellt werden. ²In Zweifelsfällen hat das Lagefinanzamt bei dem für die Körperschaft zuständigen Finanzamt anzufragen, ob und ggf. in welchem Veranlagungszeitraum die Körperschaft usw. bei der Körperschaftsteuer als gemeinnützig oder mildtätig anerkannt worden ist. ³Diese Entscheidung ist für die Grundsteuer zu übernehmen.

(3) ¹Der Grundbesitz muss für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke benutzt werden (objektive Voraussetzung). ²Ob der geltend gemachte Benutzungszweck gemeinnützig oder mildtätig im Sinne der §§ 52, 53, 55 bis 68 AO 1977 ist, muss für die Grundsteuer jeweils selbständig geprüft werden. ³Handelt es sich um einen Zweck, der in der Anlage 7 zu den EStR als besonders förderungswürdig anerkannt ist, so ist die Voraussetzung erfüllt. ⁴In anderen Fällen kommt es darauf an, ob der Zweck auch bei der Körperschaftsteuer als gemeinnützig anerkannt worden ist. ⁵Die dort getroffene Entscheidung ist deshalb zu übernehmen.

(4) ¹Grundsteuerfrei ist auch der Grundbesitz, auf dem ein Zweckbetrieb im Sinne der §§ 65 bis 68 AO 1977 unterhalten wird. ²Ob ein solcher Zweckbetrieb vorliegt, wird bereits bei der Körperschaftsteuer entschieden. ³Die dort getroffene Entscheidung ist für die Grundsteuer zu übernehmen. ⁴Wenn auf dem Grundbesitz nur eine oder mehrere zeitlich befristete Veranstaltungen stattfinden, z. B. die Tanzveranstaltung eines Sportvereins in seiner Sporthalle, kommt es für die Entscheidung, ob ein Zweckbetrieb vorliegt, darauf an, welche Nutzung überwiegt (§ 8 Abs. 2 GrStG).

(5) ¹Grundsteuerfrei bleibt der Grundbesitz auf dem die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecke unmittelbar verfolgt werden. ²Dazu rechnet auch der Grundbesitz, auf dem die Körperschaft ihre Verwaltungstätigkeit ausübt. ³Verwaltungsräume, die der Verwaltung von steuerpflichtigem Grundbesitz dienen, sind dagegen steuerpflichtig (BFH-Urteile vom 10.12.1954, BStBl 1955 III S. 63 und vom 6.10.1961, BStBl III S. 571). ⁴Hat die Körperschaft auch einen oder mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die nicht Zweckbetriebe im Sinne der §§ 65 bis 68 AO 1977 sind, so ist der Grundbesitz oder Teil des Grundbesitzes steuerpflichtig, der für deren Verwaltung benutzt wird. ⁵Wegen der Abgrenzung ist § 8 GrStG zu beachten.

(6) Bei einer als gemeinnützig anerkannten Körperschaft usw. ist der Grundbesitz steuerpflichtig,

1. der zu Wohnzwecken benutzt wird, soweit er nicht unter § 5 Abs. 1 GrStG fällt,

2. auf dem ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ausgeübt wird, der nicht Zweckbetrieb im Sinne der §§ 65 bis 68 AO 1977 ist,

3. der land- und forstwirtschaftlich genutzt wird, soweit nicht § 6 GrStG anzuwenden ist,

4. der als unbebautes Grundstück bewertet ist, soweit nicht die Voraussetzungen des § 7 GrStG erfüllt sind,

5. der einem Dritten zur Benutzung überlassen ist. ²Das gilt nicht, wenn auch der Dritte zu den nach § 3 Abs. 1 GrStG begünstigten Rechtsträgern gehört und er den Grundbesitz für einen begünstigten Zweck benutzt.

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