Leitsatz

1. Begehrt der Kläger trotz vorheriger Erledigungserklärung die Fortsetzung des Verfahrens im Hinblick auf einen Teil des Streitgegenstands, ist der Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache ausnahmsweise mit dem geänderten Gegenstand fortzuführen, allein die Wirksamkeit der Erledigungserklärungen festzustellen.

2. Die von einem fachkundigen Prozessvertreter für den Kläger abgegebene Erklärung des Wortlauts „Jedenfalls ist deshalb in diesem Verfahren die Hauptsache für erledigt zu erklären. Das Verfahren kann damit abgeschlossen werden, weil die Verfolgung der Besteuerung im Lohnsteuerabzugsverfahren gegen den Arbeitgeber durch den Beklagten aufgegeben worden ist” ist dahin auszulegen, dass die Hauptsache insgesamt und vorbehaltslos für erledigt erklärt worden ist.

3. Ein Widerruf der Erledigungserklärung ist nach Eingang der übereinstimmenden Erledigungserklärung des anderen Hauptbeteiligten nicht mehr möglich.