Leitsatz

1. Die Überführung von Wirtschaftsgütern einer inländischen KG in eine niederländische Betriebsstätte des inländischen Stammhauses führt zu einer Entnahme der aufgedeckten stillen Reserven i.S. der Entstrickungsklausel des § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 EStG i.d.F. des JStG 2010, die im Billigkeitswege durch die gewinnerhöhende Auflösung eines korrespondierenden bilanziellen Ausgleichspostens über 10 Jahre der Besteuerung zu unterwerfen ist.

2. § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 in Verbindung mit der in Tz. 2.6.1 des BMF-Schreibens vom 24. Dezember 1999 enthaltenen Billigkeitsregelung sind mit der in Art. 49 AEUV garantierten Niederlassungsfreiheit vereinbar (vgl. EuGH-Urteil vom 21. Mai 2015 C-657/13, DStR 2015, 1170).

3. Die Anwendung von § 4 Abs. 1 Satz 3 und 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 auf im Jahr 2005 getätigte Entnahmen ist nicht wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot verfassungswidrig, da mit dem Entstrickungstatbestand nur eine frühere höchstrichterliche Rechtsprechung nach Änderung der Rechtsanwendungspraxis festgeschrieben worden ist.