Achter Teil: Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof

Zweiter Abschnitt: Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof [1]

§ 170 Entscheidung über den Antrag auf Zulassung [2]

(1) ¹Über den Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof entscheidet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. ²Die Zulassung kann aufschiebend befristet werden. ³Die Frist soll drei Monate nicht überschreiten.

(2) Die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung kann aus den in § 10 genannten Gründen ausgesetzt werden.

(3) Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof ist nur dann zu hören, wenn gegen die Zulassung Bedenken bestehen.

(4) Für die Zulassung gilt § 166 Abs. 3 entsprechend.