Keine Nichtigkeit einer Schätzung wegen Sicherheitszuschlägen
keine Nichtigkeit des Einkommensteuergesetzes und der Abgabenordnung wegen Verstößen gegen das Zitier- und Publikationsgebot
und wegen des Untergangs des Deutschen Reiches
Leitsatz
1. Die Schätzung ist nicht bereits deshalb nichtig, weil sie aufgrund der Verletzung von Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
Sicherheitszuschläge enthält.
3. Der Einwand, die Besteuerung nach dem Einkommensteuergesetz erfolge ohne Rechtsgrundlage, da die BRD nicht existent sei,
ist unbegründet. Die BRD ist der gegenwärtige deutsche Nationalstaat und mit dem früheren Deutschen Reich identisch. Ihre
verfassungsrechtliche Grundlage ist das Bonner Grundgesetz vom in der derzeit geltenden Fassung.
4. Es besteht kein berechtigtes Interesse i. S. d. § 41 Abs. 1 FGO, die Nichtigkeit des Einkommensteuergesetzes und der Abgabenorden
im Ganzen gerichtlich feststellen zu lassen.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): PStR 2014 S. 248 Nr. 10 XAAAF-07358
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