Fragen und Antworten zum Mindestlohngesetz (MiLoG)
1. Aufl. 2015
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IV. Verstæ??e gegen das MindestlohngesetzS. 68 S. 69
1. Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich aus einer Unterschreitung der Mindestlohnhöhe?
Nach § 1 Abs. 1 MiLoG hat jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts, mindestens jedoch in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber. Die Höhe des Mindestlohns beträgt derzeit brutto 8,50 € je Zeitstunde. Unterschreitet ein Arbeitgeber diesen Mindestlohn, ist zu prüfen, welche rechtlichen Konsequenzen sich hieraus ergeben.
Zunächst ergibt sich die Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer die Differenz zwischen dem gesetzlichen Mindestlohn und dem tatsächlich gezahlten Lohn nachzuzahlen (vgl. IV.2). Außerdem können Verstöße gegen die Auszahlung des Mindestlohns mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 500.000,00 € geahndet werden.
Die rechtlichen Konsequenzen einer Mindestlohnunterschreitung beschränken sich jedoch nicht nur auf das Arbeitsrecht, sondern umfassen insbesondere das Sozialversicherungsrecht, das Strafrecht, das Steuerrecht und das Wettbewerbsrecht.
Die jeweiligen Auswirkungen werden nachfolgend (IV.2 – IV.9) näher dargestellt.S. 70