Fragen und Antworten zum Mindestlohngesetz (MiLoG)
1. Aufl. 2015
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III. Dokumentationspflichten/Prì??fung der Einhaltung des MindestlohngesetzesS. 46 S. 47
1. Wie wird die Einhaltung des Mindestlohngesetzes durch die Behörden überprüft?
In Abschnitt 3 des Mindestlohngesetzes (§§ 14 – 21 MiLoG) ist die Kontrolle und Durchsetzung durch die staatlichen Behörden geregelt. Danach sind die Behörden der Zollverwaltung für die Überprüfung der Einhaltung des Mindestlohngesetzes zuständig.
Der Zoll hat mit seinen ca. 39.000 Zöllner/innen die Aufgaben, die Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens zu sichern, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu fördern, die Wirtschaft vor Wettbewerbsverzerrungen sowie die Bevölkerung vor grenzüberschreitender organisierter Kriminalität zu schützen. Weiterhin hat er die Aufgabe, die Sozialsysteme zu stabilisieren.
Im Rahmen dieser Aufgaben – hier speziell Stabilisierung der Sozialsysteme sowie Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen –, unterhält der Zoll Prüfdienste. Diese sind ansässig in den Hauptzollämtern der jeweiligen Bundesfinanzdirektionen.
So ist beispielsweise für ein in Köln ansässiges Unternehmen die Bundesfinanzdirektion West, Hauptzollamt Köln, zuständig. Es kann jedoch zusätzlich auch ein anderes Hauptzollamt zuständig sein, da bestimmte Prüfungen zentralisiert wurden.
Faktisch durchgeführt werden diese Kontrollen durch...