Leitsatz

1. Der Geschäftsführer einer GmbH handelt haftungsbegründend grob fahrlässig, wenn er trotz Kenntnis der massiven finanziellen Schwierigkeiten, in denen sich seine Gesellschaft befindet, Arbeitslöhne ohne Einbehaltung und Abführung der angemeldeten Steuerabzugsbeträge ungekürzt auszahlt.

2. Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers entfällt weder dadurch, dass der Steuerausfall unter Annahme einer hypothetischen, auf § 130 Abs. 1 InsO gestützten Anfechtung gedachter Steuerzahlungen durch den Insolvenzverwalter ebenfalls entstanden wäre, noch dadurch, dass die Nichtzahlung der fälligen Steuern in die dreiwöchige Schonfrist fällt, die dem Geschäftsführer zur Massesicherung ab Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gem. § 64 Abs. 1 S. 1 GmbHG eingeräumt ist.

3. § 166 AO stellt ab auf die Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung, nicht auf deren Unabänderbarkeit. Die gegenteilige Auslegung des § 166 AO durch einige Finanzgerichte, die dem BFH-Beschluss vom 28.2.2001 (Az.: VII B 213/00, BFH/NV 2001,1217) gefolgt sind „unanfechtbar” = „unabänderbar”), ist mit dem Wortlaut der Vorschrift nicht vereinbar und wird auch dem Zweck der Regelung nicht gerecht.