FG München, Urteil v. 09.06.2015 - 14 K 3247/12

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FG München Urteil v. 09.06.2015 - 14 K 3247/12 EFG 2015 S. 1987 Nr. 22

Gesetze: UStG § 4 Nr. 1 Buchst. aUStG § 6 Abs. 4UStG § 6a Abs. 4 ZK Art. 161 Abs. 2 ZK Art. 162 EWGV 2913/92 Art. 161 Abs. 2 EWGV 2913/92 Art. 162 ZKDV Art. 788 ZKDV Art. 793 Abs. 1 ZKDV Art. 794 ZKDV Art. 796 Abs. 1 EWGV 2454/93 Art. 788 EWGV 2454/93 Art. 793 Abs. 1 EWGV 2454/93 Art. 794 EWGV 2454/93 Art. 796 Abs. 1 AO§ 163 AO§ 227 AO § 5

Gutglaubensschutz bei der Ausfuhrlieferung

Leitsatz

1. Eine sachliche Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn eine steuerfreie Ausfuhrlieferung nicht vorliegt, dem Unternehmer aber Vertrauensschutz zu gewähren ist; denn dieser ist nicht im Festsetzungsverfahren analog § 6a Abs. 4 UStG zu prüfen.

2. Ist der Lieferer selbst bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns außerstande, zu erkennen, dass die Voraussetzungen für die Befreiung in Wirklichkeit nicht gegeben waren, weil die vom Abnehmer vorgelegten Ausfuhrnachweise gefälscht waren, ist das nach §§ 163, 227 AO bestehende Ermessen der Finanzbehörde auf Null reduziert.

3. Wer selbst die Verantwortung und das Risiko für die Ausfuhr zu tragen hatte, kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, wenn er seinen Verpflichtungen als Ausführer nicht nachkommt.

4. Überlässt es der Ausführer seinen Kunden, seine Verpflichtungen im Rahmen des Ausfuhrverfahrens zu erfüllen, indem er ihnen die Ware im Inland zur Ausfuhr sowie die Einheitspapiere überlässt, so handeln diese als seine Erfüllungsgehilfen mit der Folge, dass er sich deren Bösgläubigkeit zurechnen lassen muss.