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FG Münster Urteil v. - 5 K 1120/12 U

Gesetze: UStG § 3a Abs 4 Satz 2 Nr 4, UStG § 3a Abs 1

Umsatzsteuer

Frage der Steuerbarkeit von Horoskoplieferungen an ausländische Unternehmer; Leistungsort

Leitsatz

Die Stpfl kann sich nicht auf die Leistungsortregelung des § 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 4 UStG stützen. Die Leistung der Stpfl. bestand darin, manuelle Dateneingaben vorzunehmen, die Horoskope zu drucken, zu verpacken, mit Prospektbeilagen zu versehen und zu versenden bzw. auszuliefern. Die notwendigen Daten der Endkunden und die fertigen Horoskoptexte sollten ausweislich der Verträge vom ausländischen Unternehmer digital übertragen werden. Bei Zugrundelegung dieser Verträge hat die Stpfl. keine Daten verarbeitet, sondern lediglich die ihr zur Verfügung gestellten Daten benutzt, um Horoskope zu drucken.

Fundstelle(n):
BAAAF-02306

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