BFH - II R 41/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: GrEStG § 1 Abs 3 Nr 1, GrEStG § 1 Abs 3 Nr 2, GrEStG § 1 Abs 2a, GrEStG § 17 Abs 3a, GrEStG § 19, GrEStG § 20
Rechtsfrage
Mittelbare Anteilsvereinigung an grundbesitzenden Kapitalgesellschaften bei Zwischenschaltung einer Personengesellschaft mit einer zu 0 % vermögensmäßig beteiligten Komplementärin, an der Konzernfremde zu mehr als 5 % beteiligt sind - Unzureichende Anzeige nach §§ 19, 20 GrEStG
1. Beginnt die Feststellungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO bereits zu laufen, wenn eine Anzeige im Sinne von § 19, § 20 GrEStG für Vorgänge nach § 1 Abs. 2a, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a GrEStG erfolgte, ein eventuell gegebener Tatbestand nach § 1 Abs. 3 GrEStG aber lediglich verneint wird?
2. Ist eine zwischengeschaltete Personengesellschaft im Hinblick auf § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ebenso zu behandeln wie eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft?
Anteilsvereinigung; Anzeige; Feststellungsfrist; Grunderwerbsteuer; Kommanditanteil; Rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
Fundstelle(n):
OAAAF-02251
