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BGH Urteil v. - IX ZR 437/99

Leitsatz

Leitsatz:

»Nur solche Gebührenvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, die, bezogen auf die jeweilige Angelegenheit, einen die gesetzliche Vergütung übersteigenden Honoraranspruch des Steuerberaters begründen sollen; allein die Überschreitung einer einzelnen gesetzlichen Gebühr ist rechtlich unerheblich.

Wer eine die gesetzliche Vergütung unterschreitende mündliche Gebührenvereinbarung mit einem Steuerberater behauptet, hat deren Voraussetzungen zu beweisen.«

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BB 2000 S. 2385 Nr. 47
DB 2001 S. 330 Nr. 6
DStR 2000 S. 2196 Nr. 51
INF 2000 S. 767 Nr. 24
StB 2001 S. 107 Nr. 3
DAAAF-01796

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