Leitsatz

1. Einzige Anspruchsgrundlage für eine Erstattung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schuhen aus China und Vietnam aufgrund der Nichtigkeitserklärung der VO (EG) Nr. 1472/2006 durch den EuGH (Urteil vom 2.2.2012 Rs. C-249/10 P) ist mangels anderweitiger spezieller Regelungen des Unionsrechts Art. 236 ZK.

2. Dies stellt auch im Fall des Ablaufs der dreijährigen Antragsfrist des Art. 236 Abs. 2 ZK keine Beeinträchtigung der unionsrechtlichen Grundsätze des effektiven Rechtsschutzes und der Verfahrensökonomie nach Art. 6 EUV i.V.m. Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte sowie der Loyalitätspflicht und des Effektivitätsgrundsatzes des Art. 4 Abs. 3 EUV dar.

3. Art. 266 AEUV begründet nur Rechte und Pflichten für die Beteiligten des konkreten Gerichtsverfahrens.

4. Die Nichtigkeitserklärung der VO (EG) Nr. 1472/2006 ist kein eine Verlängerung der Frist nach Art. 236 Abs. 2 UAbs. 2 ZK rechtfertigendes unvorhersehbares Ereignis oder höhere Gewalt.