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BFH  - VII R 6/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KN Pos 3302 UPos 1040, KN Pos 2106 UPos 90

Rechtsfrage

Sind die zubereiteten Konzentrate (Basen aus Fruchtsaftkonzentraten und Aromen bzw. ätherischen Ölen sowie -je nach Rezeptur- Vitaminen und anderen Stoffen) zur Herstellung von Fruchtsaftgetränken bzw. Fruchtsaftnektaren (nicht Fruchtsäften) als "andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art" in die Unterpos. 3302 1040 KN einzureihen?

Einreihung; Tarifierung

Fundstelle(n):
PAAAE-99570

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