Leitsatz

1. Eine Steuerberatungsgesellschaft (hier: in der Rechtsform einer GmbH), in der nur ein Rechtsanwalt einziger Geschäftsführer ist, erfüllt die Voraussetzungen für die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft nicht. Ebenso wenig genügt es, wenn ein Steuerberater lediglich „pro forma” zum Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft bestellt wird.

2. Hat ein Steuerberater sein Amt als zusätzlicher Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft niedergelegt und ist nunmehr ein Rechtsanwalt der einzig verbliebene Geschäftsführer der Steuerberatungsgesellschaft, so kann die Steuerberaterkammer dem Rechtsanwalt wirksam den Widerruf der Anerkennung der Steuerberatungsgesellschaft zustellen.

3. Bei nachträglichem Wegfall der Voraussetzungen für die Anerkennung der Gesellschaft i. S. d. § 55 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StBerG ist die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft zwingend zu widerrufen, es sei denn, dass die Gesellschaft innerhalb einer angemessenen, von der Steuerberaterkammer zu bestimmenden Frist den dem Gesetz entsprechenden Zustand (wieder) herbeiführt. Eine Frist von vier Monaten ist insoweit als angemessen zu betrachten, wenn dem Bevollmächtigten der Gesellschaft als deren Geschäftsführer bereits seit längerem bekannt gewesen ist, dass der weitere Geschäftsführer, der als einziger über die formale Berufsqualifikation als Steuerberater verfügt hat, bereits seit etlichen Monaten seine Amtsniederlegung betrieben hat.

4. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Voraussetzungen der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft, insbesondere die Vorschriften der § 32 Abs. 3 S. 2, § 50 Abs. 1 S. 1 StBerG verstoßen nicht gegen das GG, insbesondere nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG, stellen auch keine unzulässige Diskriminierung von Rechtsanwälten dar und verstoßen auch nicht gegen das Diskriminierungsverbot nach Art. 14 MRK.