Steuerrecht aktuell Spezial Steuergesetzgebung 2014/2015
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Teil E: Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
I. Vorbemerkung
(Dr. Alois Th. Nacke, Richter am FG)
Ramb, Eingetragene Lebenspartnerschaft: Gleichbehandlung im Steuerrecht. Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, NWB 2014, 3969.
Das Gesetz sorgt für die vollständige Gleichbehandlung von Lebenspartnern in allen steuerlichen Belangen, indem es noch verbliebenen Anpassungsbedarf zum Beispiel in der Abgabenordnung und im Bundeskindergeldgesetz umsetzt. Mit der im letzten Jahr verabschiedeten Änderung des Einkommensteuergesetzes war zum Ende der 17. Legislaturperiode kurzfristig zunächst nur die steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnern für das Einkommensteuerrecht geregelt worden. Das vorliegende Gesetz setzt den noch verbliebenen Anpassungsbedarfs zur vollständigen steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern um.
Daten und Gesetzesmaterialien
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Gesetzentwurf (BR-Drucks. 149/14; BT-Drucks. 18/1306) | |
1. Lesung im Bundestag | |
2. und 3. Lesung im Bundestag (auf Beschlussempfehlung des Finanzausschusses - BT-Drucks. 18/1647) | |
Zustimmung des Bundesrates | |
Verkündung des Gesetzes v. im BGBl I 2014, 1042 |
II. Einkommensteuergesetz
1. § 24b Abs. 2 Satz 3 EStG
Entlastungsbetra...