Wiederkehrende Beiträge
1. Aufl. 2015
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Fünfter Teil:
Kommentierte Satzungsmuster
§ 10 Kommentiertes Satzungsmuster Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge
I. Satzungsmuster des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz
1Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen
für den Ausbau von Verkehrsanlagen
Der Gemeinderat/Stadtrat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7, 10 und 10 a des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
INHALTSÜBERSICHT:
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§ 1 Erhebung von Ausbaubeiträgen |
§ 2 Beitragsfähige Verkehrsanlagen |
§ 3 Ermittlungsgebiete |
§ 4 Gegenstand der Beitragspflicht |
§ 5 Gemeindeanteil |
§ 6 Beitragsmaßstab |
§ 7 Eckgrundstücke und durchlaufende Grundstücke |
§ 8 Entstehung des Beitragsanspruches |
§ 9 Vorausleistungen |
§ 10 Ablösung des Ausbaubeitrages |
§ 11 Beitragsschuldner |
§ 12 Veranlagung und Fälligkeit |
§ 13 Übergangsregelung |
§ 14 Öffentliche Last |
§ 15 Inkrafttreten |
§ 1 Erhebung von Ausbaubeiträgen
(1) Die Gemeinde/Stadt* erhebt wiederkehrende Beiträge für die Herstellung und den Ausbau von Verkehrsanlagen nach den Bestimmungen des KAG und dieser Satzung.
(2) Ausbaubeiträge werden für alle Maßnahmen an Verkehrsanlagen, die der Erneuerung, der Erweiterung, dem Umbau od...