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BFH  - I R 61/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 34c Abs 1 S 4, InvStG § 4 Abs 2 S 4, AEUV Art 63, EG Art 56

Rechtsfrage

Anrechnung von Quellensteuer auf ausländische Kapitalerträge bei Krankenversicherungsunternehmen: Sind bei der Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages - der anteiligen Körperschaftsteuer, die auf ausländische Kapitaleinkünfte entfällt - den ausländischen Kapitaleinkünften bestimmte inländische Betriebsausgaben (anteilige Zuführungen zur Alterungsrückstellung und zur Rückstellung für Beitragsrückerstattungen sowie anteilige Verwaltungskosten) nach § 4 Abs. 2 Satz 4 InvStG i.V.m. § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG zuzuordnen? - Auslegung des Begriffs "wirtschaftlicher Zusammenhang" i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG? - Verstößt die Regelung des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit?

Anrechnung; Kapitaleinkünfte; Kapitalverkehrsfreiheit; Krankenversicherung; Quellenstaat

Fundstelle(n):
NAAAE-86903

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