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NWB Nr. 11 vom Seite 769

Selbstanzeige ab 1. 1. 2015 – Fallstricke in der Praxis

Handlungsoptionen und Lösungshinweise zu ausgewählten Problemfeldern

Dirk Beyer

[i]Überblick über die neue Rechtslage s. Geuenich, NWB 1-2/2015 S. 29Die zum in Kraft getretenen neuen Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige durch das AO-Änderungsgesetz haben größtenteils Verschärfungen, in Teilbereichen aber auch Erleichterungen gebracht. Den aktuellen Gesetzesstand hat Geuenich in dargelegt. Es kristallisieren sich weitere Fragen heraus, die nach Lösungen suchen; im nachfolgenden Praxisleitfaden erhalten Berater Lösungshinweise. Rechtsprechung [i]Götzenberger, Auslandsvermögen legalisieren – Strafbefreiende Selbstanzeige, NWB Verlag Herne, 2. Aufl. 2015. ISBN: 978-3-482-64962-2besteht zurzeit naturgemäß noch nicht, so dass Mandanten vor der Abgabe einer Selbstanzeige auf die Rechtsunsicherheit hingewiesen werden sollten. Geht die Ermittlungsbehörde von einer vermeintlich unwirksamen Selbstanzeige aus, kann sich der Verteidiger im Moment mit vertretbaren Ansichten noch einfach positionieren, da auch die Behörde nicht wissen kann, wie letztlich die Rechtsprechung entscheiden wird. In Beratungssituationen vor Abgabe einer Selbstanzeige sollte die sicherste Lösung gewählt werden.

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