Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 28.08.2014 - 8 K 3677/13 E

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 28.08.2014 - 8 K 3677/13 E

Gesetze: EStG § 25 Abs. 3 Satz 1, EStG § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2, AO § 34 Abs. 3 Abs. 1, AO § 150 Abs. 1 Satz 1, InsO § 35 Abs. 1, InsO § 79 Abs. 1 Nr. 3, InsO § 80 Abs. 1, InsO § 203, InsO § 313 Abs. 1

Im Verbraucherinsolvenzverfahren und im anschließenden Nachtragsverteilungsverfahren kann durch die Abgabe einer nur von dem Schuldner, nicht aber von dem Treuhänder unterschriebenen Einkommensteuererklärung kein wirksamer Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG gestellt werden.
Ein Einkommensteuererstattungsanspruch, für den der Rechtsgrund vor oder während des Insolvenzverfahrens gelegt worden ist, gehört auch dann in vollem Umfang zur Insolvenzmasse, wenn er im Zusammenhang mit pfändungsfreiem Arbeitslohn steht.

Fundstelle(n):
KSR direkt 2015 S. 12 Nr. 2
EAAAE-84975

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