Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 15.10.2012 - 4 K 1476/12 Vta,Z,EU

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 15.10.2012 - 4 K 1476/12 Vta,Z,EU

Gesetze: AO i.d.F. des JStG 2008 § 71 AO i.d.F. des JStG 2008 § 191 Abs. 1 Satz 1 AO i.d.F. des JStG 2008 § 393 Abs. 3 StPO i.d.F. v. 21.12.2007§ 100a Abs. 2 Nr. 2 GGArt. 10 Abs. 1 GGArt. 10 Abs. 2 Satz 1 GG Art. 19 Abs. 1 Satz 2

Ankauf unverzollter und unversteuerter Zigaretten – Verwertung einer im Jahr 2007 durchgeführten Telefonüberwachung im Besteuerungsverfahren

Leitsatz

§ 393 Abs. 3 AO in der Fassung des JStG 2008 kann nicht vor Inkrafttreten der Änderung des § 100a StPO durch Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2008 als selbständige gesetzliche Grundlage für eine Verwertung der Aufzeichnungen über eine im Jahr 2007 durchgeführte Telefonüberwachung in einem offenen Besteuerungsverfahren (Haftung für Tabak- und Einfuhrumsatzsteuer wegen des Ankaufs unverzollter und unversteuerter Zigaretten) angewendet werden.

Fundstelle(n):
IAAAE-83860

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Ankauf unverzollter und unversteuerter Zigaretten – Verwertung einer im Jahr 2007 durchgeführten Telefonüberwachung im Besteuerungsverfahren

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