Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 07.11.2014 - 4 K 37/14

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 07.11.2014 - 4 K 37/14

Gesetze: EGVO 1255/96 EUVO 691/2011 EUVO 552/2012

Zolltarif: Tarifierung von Teilen von LCD-Monitoren

Leitsatz

Eine Teilkomponente für einen LCD-Monitor zum Einbau in das Armaturenbrett eines Pkws ist auch dann mit der Folge der Gewährung einer Zollaussetzung nach der VO Nr. 1255/96 in der Fassung der VO Nr. 691/2011 und der VO Nr. 552/2012 in die Codenummer 8529 9092 440 einzureihen, wenn sie über die dortige Warenbeschreibung hinaus über eine Touchscreenfunktion (berührungsempfindlicher Bildschirm) sowie über auf dem Einbaurahmen angebrachte Bedientasten verfügt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 31.5.2016 - VII R 47/14

Fundstelle(n):
OAAAE-82659

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