[i] BFH, Urteil vom 20. 8. 2014 - X R 15/10 NWB UAAAE-78510Der BFH hat mit Urteil vom 20. 8. 2014 - X R 15/10 NWB UAAAE-78510 zur Frage der Rechtsnatur einer Nichtigkeitsfeststellung i. S. des § 125 Abs. 5 AO entschieden. Nach Zustimmung anderer BFH-Senate, die die Auffassung vertreten hatten, die Nichtigkeitsfeststellung durch eine Finanzbehörde sei deklaratorisch, hat er sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts angeschlossen. Grundsätzlich kann danach die Nichtigkeitsfeststellung Regelungswirkung haben und deshalb einen der Bestandskraft fähigen Verwaltungsakt darstellen. Wird durch einen solchen Verwaltungsakt die Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids festgestellt, ist ein Folgebescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO – innerhalb der Festsetzungsfrist des § 171 Abs. 10 AO – zu ändern. Verfassungsrechtlich unbedenklich ist nach Ansicht des X. Senats die zeitlich unbegrenzte Feststellung der Nichtigkeit. Eine Auseinandersetzung mit der BVerfG-Rechtsprechung, die eine zeitliche Begrenzung der Nacherhebung von Abgaben vorsieht (BVerfG, Beschluss vom 5. 3. 2013 - 1 BvR 2457/08 NWB SAAAE-33689), ist aufgrund des § 351 Abs. 2 AO nicht im – hier vorliegenden – Verfahren gegen den Einkommensteuerbescheid als Folgebes...