Abzugsbeschränkung für Erstausbildungskosten ist verfassungsgemäß
Erstausbildung
Verlustvortrag
Verfassungsmäßigkeit
Leitsatz
1. Anders als bei Antragsveranlagungen, für welche die dreijährige Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO nicht
gilt, liegt der Verlustfeststellung eine Pflichterklärung zu Grunde. Damit sind Verlustfeststellungsanträge ohne zwischenzeitliche
Einkommensteuerveranlagungen anders als „freiwillige” Anträge auf Einkommensteuerveranlagung sieben Jahre nachholbar.
2. Die durch das BeitrRLUmsG eingeführten Regelungen in § 9 Abs. 6, § 12 Nr. 5 EStG zum Abzug von Aufwendungen für eine Erstausbildung
und ihre Anwendung nach § 52 Abs. 23d Satz 5 und Abs. 30a EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2004 verstoßen weder gegen das
verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot noch gegen das objektive Nettoprinzip.
Tatbestand
Fundstelle(n): EFG 2015 S. 200 Nr. 3 EAAAE-82230
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