Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 09.10.2014 - 4 K 67/13

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. 09.10.2014 - 4 K 67/13 EFG 2015 S. 258 Nr. 3

Gesetze: § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG, § 21 Abs. 2 UStG ZK Art. 203 ZK Art. 204 EWGRichtl-77/388 Art. 18 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL Art. 178 Buchst. e

Kein Vorsteuerabzug des Lagerhalters für Einfuhrumsatzsteuer

Leitsatz

Der Betreiber eines Zolllagers ist im Hinblick auf die ihm gegenüber gemäß Art. 203 ZK i. V. m. § 21 Abs. 2 UStG festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer nicht zum Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG berechtigt, wenn er keine Verfügungsbefugnis an den eingeführten Waren erlangt.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 11.11.2015 - V R 68/14

Fundstelle(n):
BB 2015 S. 918 Nr. 16
DStR 2015 S. 8 Nr. 42
DStRE 2015 S. 1447 Nr. 23
EFG 2015 S. 258 Nr. 3
UStB 2015 S. 120 Nr. 5
Ubg 2015 S. 731 Nr. 12
GAAAE-81723

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