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NWB Nr. 50 vom Seite 3790

(Teil-)Einspruchsentscheidung: Erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist

Zulässigkeit eines erneuten Einspruchs

Dr. Stephan Geserich

[i]BFH, Urteil vom 18. 9. 2014 - VI R 80/13 NWB PAAAE-79673Erlässt das Finanzamt vor Ablauf der Einspruchsfrist eine (Teil-)Einspruchsentscheidung, ist ein nochmaliger Einspruch gegen die Steuerfestsetzung nicht statthaft, auch wenn er innerhalb der noch währenden Einspruchsfrist (§ 355 Abs. 1 AO) eingelegt worden ist. Dies hat der in der Sache VI R 80/13 NWB PAAAE-79673 entschieden.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Sachverhalt

1. Erster Einspruch: Kürzung geltend gemachter Krankheitskosten

[i](Erster) Einspruch am 4. 6. 2012Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2011 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger übte eine Auswärtstätigkeit (Einsatzwechseltätigkeit) aus und erzielte hieraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit der Einkommensteuererklärung 2011 machte er Kosten für Fahrten zu seinen Einsatzorten in Höhe von 12.387,60 € geltend. Die geltend gemachten Reisekosten berücksichtigte das Finanzamt jedoch lediglich in Höhe von 80 % als Werbungskosten und setzte die Einkommensteuer für das Streitjahr mit Bescheid vom auf 7.032 € fest. (Bereits) mit Schreiben (ebenfalls) vom , das dem Finanzamt...