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OVG Niedersachsen Beschluss v. - 8 ME 120/14

Leitsatz

Leitsatz:

Die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung hängt nicht davon ab, ob ein Erlass der Beitragsschuld nach §§ 105, 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LHO in Betracht kommt.

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 50/2014 S. 3786
NWB-Eilnachricht Nr. 50/2014 S. 3786
UAAAE-80191

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