regelmäßige Arbeitsstätte bei einer Vollzeitlehre im dualen System liegt im Ausbildungsbetrieb
Zimmer im elterlichen Haushalt ist bei ledigen Auszubildenden regeltmäßig kein eigener Hausstand
gesetzlicher Beklagtenwechsel
Leitsatz
1. Bei einer Vollzeitlehre im dualen System befindet sich die regelmäßige Arbeitsstätte des Kindes im Ausbildungsbetrieb.
Die Werbungskosten für die Fahrten zur Berufsschule sind nach Dienstreisegrundsätzen zu ermitteln.
2. Ein eigener Hausstand wird nicht unterhalten, wenn der nicht verheiratete Arbeitnehmer als nicht die Haushaltsführung wesentlich
bestimmender bzw. mitbestimmender Teil in einen Hausstand eingegliedert ist. Dies ist regelmäßig bei jungen Arbeitnehmern
der Fall, die – ggf. auch gegen Kostenbeteiligung – ihr Jugendzimmer im Haushalt ihrer Eltern bewohnen.
3. Ein gesetzlicher Beklagtenwechsel infolge eines Zuständigkeitswechsels aufgrund eines behördlichen Organisationsakts stellt
weder eine Änderung des Streitgegenstandes noch eine Klageänderung dar. Der neue Beklagte rückt in das Verfahren ein, ohne
dass entsprechende Erklärungen der Beteiligten erforderlich sind und ohne dass eine Klageänderung vorliegt.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): EFG 2014 S. 1891 Nr. 21 UAAAE-79842
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