Erstes Buch: Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 4b: Verfahren bei Zustellungen [1]

§ 36 Zustellung und Vollstreckung

(1) ¹Die Zustellung von Entscheidungen ordnet der Vorsitzende an. ²Die Geschäftsstelle sorgt dafür, dass die Zustellung bewirkt wird.

(2) ¹Entscheidungen, die der Vollstreckung bedürfen, sind der Staatsanwaltschaft zu übergeben, die das Erforderliche veranlasst. ²Dies gilt nicht für Entscheidungen, welche die Ordnung in den Sitzungen betreffen.