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BFH  - I R 28/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 19, EPABeamtStat

Rechtsfrage

Ist die vom Europäischen Patentamt gemäß Art. 62a des Statuts der Beamten des Europäischen Patentamtes (EPABeamtStat) an dienstunfähige Bedienstete gezahlte sog. Invaliditätszulage von der deutschen Besteuerung freizustellen?

Europäische Patentorganisation; Invalidität; Nichtselbständige Arbeit; Rente; Steuerpflicht; Zwischenstaatliches Übereinkommen

Fundstelle(n):
AAAAE-71668

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