Rechtsprechung zum ruhenden Gewerbebetrieb ist nicht auf die Gewerbesteuer übertragbar
keine automatische Aufgabe eines verpachteten oder ruhenden Gewerbebetriebs bei Wegfall der gewerblichen Prägung
Leitsatz
1. Dadurch, dass ein Gewerbebetrieb ruht, fällt nach § 2 Abs. 4 GewStG die Steuerpflicht für den Betrieb weg, wenn dieser
unterbrochen ist und die Unterbrechung nicht nur vorübergehend ist und auf der Art des Betriebs beruht. Eine Unterbrechung
in diesem Sinne liegt bereits dann vor, wenn der Betrieb aufgegeben wird und nicht bereits bei der Einstellung von vornherein
eine nur vorübergehende Unterbrechung geplant war. Die Rechtsprechung zum ruhenden/unterbrochenen/verpachteten Gewerbebetrieb
im Einkommensteuerrecht kann auf das Gewerbesteuerrecht nicht übertragen werden.
2. Für einen ruhenden Betrieb muss zur Einstellung der werbenden gewerblichen Tätigkeit hinzukommen, dass es nach den äußerlich
erkennbaren Umständen wahrscheinlich ist, dass entweder die werbende Tätigkeit innerhalb eines überschaubaren Zeitraums, dessen
Länge sich nach den Umständen des Einzelfalls bestimmt, in gleichartiger oder ähnlicher Weise wieder aufgenommen wird, so
dass der stillgelegte und der wiederaufgenommene Betrieb wirtschaftlich identisch sind, oder dass der Betrieb alsbald ohne
Aufgabe verpachtet wird. Der überschaubare Zeitraum ist nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen und kann auch mehrere
Jahrzehnte umfassen.
3. Die Absicht zur Wiederaufnahme eines verpachteten Gewerbebetriebs wird unwiderleglich vermutet, solange die Wiederaufnahme
der gewerblichen Tätigkeit objektiv möglich ist und zwischenzeitlich keine Betriebsaufgabe (ausdrücklich) erklärt wird. Dies
gilt zugunsten und zuungunsten des Steuerpflichtigen.
4. § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG ist nicht auf ruhende oder verpachtete Gewerbebetriebe anwendbar. Damit ist mit dem Ende
der gewerblichen Prägung keine automatische Aufgabe des unterbrochenen (ruhenden oder verpachteten) Gewerbebetriebs verbunden.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): DStR 2014 S. 8 Nr. 51 DStRE 2015 S. 343 Nr. 6 EFG 2014 S. 1690 Nr. 19 EStB 2015 S. 63 Nr. 2 Ubg 2015 S. 244 Nr. 4 NAAAE-71214
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.