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BFH  - II R 12/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ErbStG § 13a Abs 5 Nr 1, ErbStG § 13a Abs 5 Nr 4, ErbStG § 10 Abs 6 S 1

Rechtsfrage

"Wirtschaftlicher Zusammenhang" des Pflichtteilsanspruchs mit Vermögen i.S.d. § 13a ErbStG:

1. Stellt die Übertragung von Gesellschaftsanteilen zur Abgeltung eines Pflichtteilsanspruchs eine schädliche Verwendung i.S.d. § 13a Abs. 5 ErbStG dar?

2. Ist der als Nachlassverbindlichkeit geltend gemachte Pflichtteilsanspruch gemäß § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG verhältnismäßig zu kürzen, wenn zum Nachlassvermögen Anteile an Kapitalgesellschaften gehören, die nach § 13a ErbStG teilweise steuerbefreit sind?

Betriebsvermögen; Erbschaftsteuer; Nachlassverbindlichkeit; Pflichtteil; Steuerbefreiung; Wirtschaftlicher Zusammenhang

Fundstelle(n):
KAAAE-67587

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