Grunderwerbsteuer: Mittelbarer Gesellschafterwechsel im Sinne von § 1 Abs. 2 a GrEStG – Übergang der Verwertungsbefugnis durch
Leasingvertrag
Leitsatz
Eine zur Verlängerung der Feststellungsfrist auf fünf Jahre führende leichtfertige Steuerverkürzung durch Unterlassung einer
Anzeige nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 3a GrEStG über die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden
Personengesellschaft i.S.d. § 1 Abs. 2 a GrEStG liegt nicht vor, wenn ein von renommierten Steuerberatungsgesellschaften (im
Jahr 2005) verfasstes Gutachten die Anzeigepflicht mit der Begründung verneint, dass aufgrund des Übergangs der Verwertungsbefugnis
an den Grundstücken durch Abschluss eines Leasingvertrags kein inländisches Grundvermögen besteht.
§ 153 AO begründet keine allgemeine Pflicht, die steuerliche Rechtsentwicklung zu möglichen grunderwerbsteuerpflichtigen
Sachverhalten bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung zu beobachten.
Fundstelle(n): BB 2014 S. 2134 Nr. 36 MAAAE-67047
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