Pflicht zur Vornahme monatlicher Summenziehungen gem. § 63 Abs. 2 UStDV durch Überschussrechner - Mustereinspruch II
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Nichtigkeit von Steueränderungsbescheiden aufgrund von Schätzungsfehlern (Verletzung der Eigentumsgarantie, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Verbots übermäßiger Besteuerung)?
Hat ein Einnahmenüberschussrechner zwecks Erfüllung seiner Aufzeichnungspflichten monatliche Summenziehungen vorzunehmen?
Liegt eine Verletzung der Mitwirkungspflichten vor, die eine pauschale Kürzung des Betriebsausgaben- und des Vorsteuerabzugs in Höhe von 1% rechtfertigt?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen,
die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit
oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele
praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht
entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der
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Fundstelle(n):
LAAAE-66862