Erlangung Wertpapierleihe (§ 8b Abs. 10 KStG) ohne konkret verfestigte Vermögensposition – Gestaltungsmissbrauch
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1. Verstößt § 8b Abs. 10 i.V.m. § 34 Abs. 7 Satz 9 KStG 2002 i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom , der auf ein abweichendes Wirtschaftsjahr 2006/2007 wirkt, gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgende Rückwirkungsverbot bzw. den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG?
2. Ist eine Vertragsgestaltung, bei der eine Kapitalgesellschaft im Rahmen einer Wertpapierleihe (§ 8b Abs. 10 KStG) im Gegenzug für erhaltene Dividenden Kompensationszahlungen und zusätzlich ein Entgelt für jedes Wertpapierdarlehen leistet, ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Steuerersparnis nachvollziehbar, weil der wirtschaftliche Vorteil bei diesem Geschäft in der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung der Einnahmen (Dividenden) und Ausgaben (Kompensationszahlungen und Darlehensentgelte) liegt, und ist darin ein Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO zu sehen?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
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Fundstelle(n):
EAAAE-66834