Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 09.12.2013 - 5 K 2789/11 U

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 09.12.2013 - 5 K 2789/11 U EFG 2014 S. 676 Nr. 8

Gesetze: UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, UStAE Abschn. 10.2 Abs. 8

Nicht umsatzsteuerbare echte Zuschüsse – Leistungsaustauschverhältnis – Unmittelbare Vergabe aufgrund eines Haushaltstitels – Erforderlichkeit eines Bewilligungsbescheides oder sonstigen Rechtsverhältnisses

Leitsatz

Die bloße Etatisierung von Mitteln im Haushalt der Landeskirchensynode, die sodann ohne Bewilligungsbescheid und ohne Begründung eines schuld-, gesellschafts- oder satzungsrechtlichen Rechtsverhältnisses an eine kirchlichen Zwecken dienende Mediengesellschaft vergeben werden, reicht für die Annahme eines zur Umsatzsteuerbarkeit von Zuschüssen führenden Leistungsaustauschverhältnisses nicht aus (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 27.11.2008 V R 8/07, BStBl 2009 II S. 397).

Fundstelle(n):
EFG 2014 S. 676 Nr. 8
UStB 2014 S. 166 Nr. 6
IAAAE-56916

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Nicht umsatzsteuerbare echte Zuschüsse – Leistungsaustauschverhältnis – Unmittelbare Vergabe aufgrund eines Haushaltstitels – Erforderlichkeit eines Bewilligungsbescheides oder sonstigen Rechtsverhältnisses

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