Keine Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen, die den Einbau oder Aufbau einer Betriebsvorrichtung
betreffen
Leitsatz
1. Es ist zulässig, auch solche Unternehmer unter § 13b Abs. 2 S. 2 UStG zu fassen, die in der Vergangenheit noch keine Bauleistungen
erbracht haben, deren unternehmerisches Wirken jedoch in der Gegenwart bereits über Vorbereitungshandlungen zur Erbringung
von Bauleistungen hinaus gegangen und in den zeitlich gestreckten Vorgang der Leistungserbringung eingetreten ist.
2. Die in § 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 UStG bezeichneten Werklieferungen und sonstigen Leistungen, die mit Ausnahme von Planungs-
und Überwachungsleistungen der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen,
lassen sich im Ausgangspunkt mit Bauleistungen im Sinne von § 48 Abs. 1 S. 3 EStG gleichsetzen. Sie erstrecken sich auch auf
Reparatur-, Reinigungs-, Wartungs-, Umbau- und Abbrucharbeiten im Zusammenhang mit einem Grundstück.
3. Die umgekehrte Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers erfasst nur solche Bauleistungen, die sich unmittelbar auf
die Substanz eines Bauwerks i. S. einer Substanzveränderung in Form der Erweiterung, Verbesserung oder Beseitigung desselben
auswirken. Sie scheidet daher aus, wenn die Leistungen den Einbau bzw. Aufbau einer sog. Betriebsvorrichtung betreffen.
Fundstelle(n): DStR 2014 S. 8 Nr. 23 DStRE 2014 S. 1062 Nr. 17 DStZ 2014 S. 181 Nr. 6 EFG 2014 S. 596 Nr. 7 KÖSDI 2014 S. 18840 Nr. 5 Ubg 2014 S. 615 Nr. 9 EAAAE-55847
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.