Leitsatz

1) Die Förderung von Turnierbridge ist keine Förderung von in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 25 AO genannten Zwecken, insbesondere keine Förderung des Sports gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO.

2) Turnierbridge ist jedoch gemäß § 52 Abs. 2 Satz 2 AO für gemeinnützig zu erklären, denn Turnierbridge fördert die Allgemeinheit auf materiellem, geistigen oder sittlichem Gebiet entsprechend den unter § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 25 AO genannten Zwecken. Dies ergibt sich sowohl aus dem Vergleich von Turnierbridge mit den "Katalogzwecken" auch aus der "Generalklausel" des § 52 Abs. 1 AO.

3) Das Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO ist ein eigenständiges Verwaltungsverfahren.

4) § 52 Abs. 2 Satz 2 AO ist keine Ermessensvorschrift.

5) Bestimmt die oberste Finanzbehörde des Landes - wie in NRW - keine für Entscheidungen nach § 52 Abs. 2 Satz 2 AO zuständige Finanzbehörde, bleibt die oberste Finanzbehörde - hier das Finanzministerium NRW - zuständig.