Leitsatz

1. Werden in einer außergerichtlichen Besprechung mit dem Finanzamtsvorsteher und dem Sachgebietsleiter der Rechtsbehelfsstelle mehrere Klageverfahren betreffend Änderungsbescheide nach einer BP erörtert, entsteht auch dann eine Terminsgebühr für jedes dieser Verfahren, wenn die erörterten Klageverfahren nicht nacheinander, sondern gleichzeitig besprochen werden und wenn das streitige Klageverfahren bis zur Entscheidung in einem anderen Klageverfahren ruht.

2. Hat der Steuerberater nach einer BP diverse Steuerbescheide geprüft und hierfür eine Zeitgebühr nach § 38 StBGebV a. F. erhalten, beträgt die Geschäftsgebühr für das Vorverfahren gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 1, § 41 Abs. 1 StBGebV a. F. 6,5/10, wenn die Angelegenheit hinsichtlich ihrer Bedeutung und ihres Umfanges als durchschnittlich und hinsichtlich der Schwierigkeit als überdurchschnittlich zu bewerten ist.

3. Eine besondere überdurchschnittliche Bedeutung der Sache als Pilotverfahren kommt nur dann in Betracht, wenn mit Blick auf dieses Verfahren mit der Veranlagung anderer Zeiträume oder Steuerarten zugewartet wird. Bloße Wechselbeziehungen mehrerer Rechtsbehelfsverfahren zueinander erhöhen die Bedeutung des einzelnen parallel betriebenen Rechtsbehelfsverfahrens ebenso wenig wie der Umstand, dass bei anderen Unternehmen derselben Branche ähnliche Sachverhalte zu klären sind, die OFD eingeschaltet wurde und die monetäre Bedeutung des Rechtsstreits 6 % des Jahresumsatzes ausmacht.

4. Eine überdurchschnittlicher Umfang des einzelnen Verfahrens ergibt sich nicht deshalb, weil das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren betreffend diverse Änderungsbescheide nach einer Betriebsprüfung drei Jahre gedauert hat und alle Einsprüche zusammen genommen umfänglich sind.

5. Sind eine Vielzahl ineinander greifender steuerrechtlicher Fragen streitig, ist von einer besonderen Schwierigkeit des Verfahrens betreffend den Gewerbesteuermessbetragsbescheid auch dann auszugehen, wenn dieses Verfahren bis zur Beendigung des gegen den Körperschaftsteuerbescheid geführten Verfahrens ruht. Allein der Umstand, dass der Berater auch im Körperschaftsteuerverfahren mandatiert ist, mindert seinen Gebührenanspruch im Gewerbesteuermessbetragsverfahren nicht.

6. Dem Bevollmächtigten steht keine Erledigungsgebühr zu, wenn eine Teilabhilfebescheid nicht vorrangig auf die Tätigkeit des Bevollmächtigten bzw. eine von ihm angeregte außergerichtliche Erörterung mit Finanzamtsvertretern, sondern vor allem auf ein umfängliches Hinweisschreiben des Berichterstatters des FG ursächlich zurückzuführen ist.