Leitsatz

Leitsatz:

Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II steht mit dem Europäischen Unionsrecht und dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege in Einklang.