Investmentsteuerrecht; Systematik der Abgeltungsteuer bei Investmentfonds; Vorlage von Nichtveranlagungsbescheinigungen bei inländischen Brokern
Bezug:
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit o. g. E-Mail bestätigen Sie auf Nachfrage, dass das mit Einführung der Abgeltungsteuer erstmals geregelte elektronisch gestützte Verfahren, welches insbesondere inländischen Brokern als Erleichterung bei der Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei Transaktionen für inländische Investmentvermögen dienen sollte, für die Praxis auch in der Zukunft relevant sein wird. Die letzte Verlängerung der Anwendung dieses Verfahrens bis zum bzw. auf vor dem verwirklichte Abzugstatbestände habe ich Ihnen mit o. g. Schreiben vom , aaO, mitgeteilt.
Entsprechend Ihren Ausführungen in o. g. E-Mail bitten Sie um weitere zeitliche Ausdehnung der Anwendbarkeit des von Ihnen im Schreiben vom folgendermaßen beschriebenen Verfahrens:
Die Kapitalverwaltungsgesellschaften beantragen weiterhin für die von ihnen verwalteten Investmentvermögen NV-Bescheinigungen (§ 11 Absatz 2 Satz 4 InvStG), die insbesondere der jeweiligen Depotbank vorgelegt werden.
Zudem werden die Ordnungsnummern mit den Angaben über die jeweilige Gültigkeitsdauer der NV-Bescheinigung von den Kapitalverwaltungsgesellschaften an zwei zentrale Datenbanken elektronisch übermittelt, die von inländischen Brokern abgefragt werden können.
Eine Datenbank wird bei WM geführt, eine weitere von OMGEO; über OMGEO findet die Nachhandelsabwicklung bei einer Vielzahl von Geschäften der inländischen Broker statt.
Eine Übermittlung der jeweiligen Daten erfolgt erst nach der Auflegung eines Investmentvermögens.
Inländische Broker dürfen vom Kapitalertragsteuerabzug Abstand nehmen, wenn für das Investmentvermögen, für das sie jeweils handeln, eine Ordnungsnummer einer noch gültigen NV-Bescheinigung in den zentralen Datenbanken vorhanden ist.
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das oben beschriebene Verfahren unter nachstehenden Voraussetzungen für Abzugstatbestände, die vor dem verwirklicht werden, weiterhin zugelassen:
Dieses Verfahren darf nur in Bezug auf Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere (OGAW) i. S. d. § 1 Absatz 2 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) und auf Alternative Investmentfonds (AIF) i. S. v. § 1 Absatz 3 KAGB angewendet werden, wenn die OGAW bzw. die AIF die Voraussetzungen für Investmentfonds gemäß § 1 Absatz 1b InvStG i. d. F. des AIFM-StAnpG vom ( BGBl. I S. 4318) erfüllen.
Das Verfahren darf nicht auf Investmentaktiengesellschaften i. S. v. § 1 Absatz 11 KAGB und deren Teilinvestmentvermögen angewandt werden.
OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften i. S. v. § 1 Absatz 15 KAGB und AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften i. S. v. § 1 Absatz 16 KAGB sind dazu verpflichtet, die für beide Datenbanken (WM-Datenbank und OMGEO-Datenbank) vorgenommenen Meldungen und (ggf.) vorzeitigen Löschungen parallel dem jeweiligen Betriebsstättenfinanzamt anzuzeigen.
Ferner haben OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften i. S. v. § 1 Absatz 15 KAGB und AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften i. S. v. § 1 Absatz 16 KAGB auf Anforderung einen Datenbankauszug mit den gespeicherten Ordnungsnummern und Gültigkeiten der NV-Bescheinigungen an das Betriebsstättenfinanzamt zu übermitteln.
Die Broker haben auf Anforderung die für die Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug erforderlichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt des unterbliebenen Abzugs in geeigneter Form nachzuweisen.
Ich gehe weiterhin davon aus, dass sämtliche OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften und AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften dieses Verfahren für die von ihnen verwalteten Investmentfonds nutzen werden. Damit verpflichten sie sich, entsprechende Meldungen beim Betriebsstättenfinanzamt vorzunehmen, um den sich für die Finanzverwaltung ergebenden Aufwand möglichst gering zu halten.
BMF v. - IV C 1 -
S 1980-1/08/10011
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Auf diese Anweisung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Fundstelle(n):
BB 2014 S. 600 Nr. 11
DB 2014 S. 154 Nr. 4
DStR 2014 S. 9 Nr. 1
DStZ 2014 S. 186 Nr. 6
EStB 2014 S. 24 Nr. 1
StBW 2014 S. 249 Nr. 7
QAAAE-52259