Vordruckmuster für den Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei der Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen; Vordruckmuster USt 1 TG
I. Neubekanntgabe des Vordruckmusters
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:
(1) Werden Gebäudereinigungsleistungen von einem im Inland ansässigen Unternehmer nach dem im Inland erbracht, ist der Leistungsempfänger nur dann Steuerschuldner, wenn er Unternehmer ist und selbst Gebäudereinigungsleistungen erbringt (§ 13b Abs. 5 Satz 5 i. V. m. Abs. 2 Nr. 8 UStG i. d. F. von Artikel 10 Nr. 6 Buchstabe b des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften [Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG] vom [BGBl I S. 1809]). Der Leistungsempfänger muss derartige Gebäudereinigungsleistungen nachhaltig erbringen oder erbracht haben; Abschnitt 13b.3 Abs. 1 und 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) gilt sinngemäß (Abschnitt 13b.5 Abs. 4 Satz 2 UStAE). Daneben ist davon auszugehen, dass der Leistungsempfänger nachhaltig Gebäudereinigungsleistungen erbringt, wenn er dem leistenden Unternehmer einen im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes gültigen Nachweis des nach den abgabenrechtlichen Vorschriften für die Besteuerung seiner Umsätze zuständigen Finanzamts vorlegt. Für diesen Nachweis durch die Finanzämter wird das Vordruckmuster
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USt 1 TG | – Nachweis zur Steuerschuldnerschaft
des Leistungsempfängers bei
Gebäudereinigungsleistungen – |
neu bekannt gegeben (Anlage). Es ersetzt das mit , BStBl I S. 48, eingeführte Vordruckmuster.
(2) Die Änderungen gegenüber dem bisherigen Vordruckmuster sind lediglich redaktioneller Art.
(3) Verwendet der Leistungsempfänger einen Nachweis nach dem Vordruckmuster USt 1 TG, ist er als Leistungsempfänger Steuerschuldner, auch wenn er tatsächlich kein Unternehmer ist, der selbst Gebäudereinigungsleistungen erbringt. Dies gilt nicht, wenn der Leistungsempfänger einen gefälschten Nachweis nach dem Vordruckmuster USt 1 TG verwendet und der leistende Unternehmer hiervon Kenntnis hatte.
(4) Der Vordruck ist auf der Grundlage des unveränderten Vordruckmusters herzustellen.
(5) Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung ist auf ein Jahr zu beschränken.
II. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird in Abschnitt 13b.5 Abs. 4 Satz 4 UStAE vom , BStBl I S. 864, der zuletzt durch das , BStBl I S. 1620, geändert worden ist, die Angabe „, BStBl I S. 48,“ durch die Angabe „, BStBl I S. 1621,“ ersetzt.
Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.
BMF v. - IV D 3 -
S 7279/10/10004
Auf diese Anweisung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Fundstelle(n):
BStBl 2013 I Seite 1621
StB 2014 S. 16 Nr. 1
UR 2014 S. 76 Nr. 2
UStB 2014 S. 50 Nr. 2
NAAAE-51732