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BFH  - VII R 49/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 218 Abs 2, AO § 37 Abs 2, EStG § 36 Abs 2, EStG § 44b Abs 5

Rechtsfrage

Anrechnung von dem Kapitalschuldner erstatteter Kapitalertragsteuer beim Kapitalgläubiger:

Ist trotz gleicher Begrifflichkeit "Erstattung" in den jeweiligen gesetzlichen Regelungen (§ 37 Abs. 2 AO, § 36 Abs. 2 EStG, § 44b EStG) eine unterschiedliche Auslegung (formale vs. wirtschaftliche Betrachtungsweise) möglich?

Hat der Kapitalschuldner die Kapitalertragsteuererstattungen nach Gutschrift innerhalb eines bestimmten Zeitraums an den Kapitalgläubiger zu überweisen?

Abrechnungsbescheid; Anrechnung; Erstattung; Kapitalertragsteuer

Fundstelle(n):
EAAAE-51667

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