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BFH  - VII R 42/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 37 Abs 2, AO § 47, InsO § 130 Abs 1

Rechtsfrage

Ist der Anspruch auf Rückzahlung der nach Insolvenzeröffnung vom FA erstatteten Umsatzsteuervorauszahlung, die (vor Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens) aufgrund erteilter Einzugsermächtigung vom Konto des Schuldners abgebucht worden ist, ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 Abs. 2 AO oder ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch?

Anfechtung; Insolvenz; Rückforderung

Fundstelle(n):
AAAAE-51664

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