Verfahrensverlauf | BFH - I R 65/13 - erledigt.

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BFH - I R 65/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 38, KStG § 34 Abs 16, GG Art 3 Abs 1, EG Art 87 Abs 1, EG Art 88 Abs 3

Rechtsfrage

Verstößt § 38 Abs. 4 bis 10 (i.V.m. § 34 Abs. 16) KStG gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz oder das Rückwirkungsverbot? - Verstößt die Vorschrift darüber hinaus gegen das unionsrechtliche Beihilfeverbot?

Beihilfe; Gleichheitsgrundsatz; Körperschaftsteuererhöhung; Rückwirkung; Verfassungswidrigkeit

Fundstelle(n):
WAAAE-51648

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