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BFH  - II R 36/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ErbStG § 13a Abs 4 Nr 1

Rechtsfrage

Steuervergünstigung nach § 13a ErbStG bei Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt im Wege der vorweggenommenen Erbfolge:

Führt die umfassende Zuordnung des Stimmrechts zum Nießbraucher eines Kommanditanteils bei einer Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt dazu, dass dem Kommanditisten Mitunternehmerinitiative fehlt und er daher kein Mitunternehmer ist, so dass eine Steuerbefreiung ausscheidet?

Mitunternehmerinitiative; Schenkungsteuer; Steuerbefreiung; Vorweggenommene Erbfolge

Fundstelle(n):
OAAAE-51642

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